Rechtliches · Vertragsunterlage

AGB Verwaltungspuls

Version:
agb-2026-02
Stand:
24. August 2026
Status:
final
Inhalt:
veröffentlicht

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter von Verwaltungspuls ist die Next:Public GmbH, Gontardstraße 11, 10178 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter HRB 190636 B.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Verwaltungspuls mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie sonstigen Organisationen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen, beruflichen oder öffentlichen Tätigkeit handeln.

Verträge mit Verbrauchern sind nicht Gegenstand des Verwaltungspuls-Self-Service-Angebots.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Next:Public ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

Verwaltungspuls ist eine digitale Befragungs- und Benchmarkingplattform für Organisationen des öffentlichen Sektors.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung, der für die Bestellung geltenden Leistungsbeschreibung sowie den dort referenzierten Vertragsversionen.

3. Kundenkonto

Für bestellbare Organisationsbefragungen ist grundsätzlich ein persönliches Kundenkonto erforderlich.

Der Nutzer hat die bei Registrierung und Bestellung abgefragten Angaben vollständig und richtig zu machen und seine Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Bestellungen nur durch entsprechend berechtigte Personen vorgenommen werden.

4. Vertragsschluss

Der Kunde stellt die gewünschte Befragung zusammen und erhält vor Abgabe der Bestellung eine Bestellübersicht mit den wesentlichen Angaben, insbesondere zu Produkt, Grundgesamtheit, Modulen bzw. Puls, Zeitraum und Preis.

Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die angezeigten Angaben prüfen und im vorgesehenen Umfang korrigieren.

Mit Betätigung des Buttons „Verbindlich und kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab.

Next:Public nimmt dieses Angebot durch die unmittelbar elektronisch bereitgestellte Bestellbestätigung an. Der Vertrag kommt mit Bereitstellung dieser Bestellbestätigung zustande.

Die Bestellbestätigung enthält oder referenziert den eingefrorenen Bestellsnapshot und die maßgeblichen Vertragsversionen und wird dauerhaft im Kundenkonto vorgehalten.

Vertragssprache ist Deutsch.

5. Rangfolge der Vertragsbestandteile

Bei Widersprüchen gilt – soweit rechtlich zulässig – folgende Rangfolge:

  1. individuell ausgehandelte Vereinbarungen,
  2. konkrete Bestellung bzw. Order-Snapshot,
  3. Leistungsbeschreibung,
  4. Vertrag zur Auftragsverarbeitung für datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitungsthemen,
  5. diese AGB.

6. Leistungsumfang

Next:Public erbringt die bestellten Leistungen im Umfang der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung.

Ein bestimmter Rücklauf, eine bestimmte Teilnahmequote, ein bestimmtes Ergebnis oder das Erreichen einer Mindestfallzahl wird nicht geschuldet.

Soweit eine Auswertung wegen zu geringer Fallzahl unterdrückt wird, stellt dies keinen Mangel dar, sofern die vereinbarte Mindestfallzahllogik ordnungsgemäß angewandt wurde.

7. Befragungszeitraum und Verlängerung

Der bei Bestellung vereinbarte Befragungszeitraum ergibt sich aus dem Bestellsnapshot.

Eine operative Verlängerung kann nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung zulässig sein. Eine solche Verlängerung verändert den ursprünglichen Bestellsnapshot nicht, führt nicht automatisch zu einer Preisänderung und berechtigt nicht zum Wiederöffnen bereits finalisierter Befragungen.

8. Preise

Es gelten die bei Abgabe der Bestellung angezeigten und im Bestellsnapshot festgehaltenen Preise.

Bei der Einzelmessung richtet sich die Preisstufe nach der vor Bestellung angegebenen Grundgesamtheit der Befragung. Die tatsächliche Zahl abgeschlossener Teilnahmen verändert den Preis nicht.

Zusätzliche Standardmodule werden nach der bei Bestellung geltenden Preisversion berechnet. Ein optional angebotener einmaliger Puls wird entsprechend der ausgewiesenen Preislogik behandelt.

Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die deutsche Verwaltungspuls-Einzelmessung V1 beträgt diese 19 %.

9. Rechnung und Zahlung

Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung.

Die Rechnung wird an die vom Kunden hinterlegten Rechnungsdaten übermittelt. Der Kunde hat erforderliche öffentliche Rechnungsreferenzen wie Leitweg-ID, Bestellzeichen, Kostenstelle oder vergleichbare Angaben vollständig und richtig bereitzustellen, soweit diese für seine Organisation erforderlich sind.

10. Freischaltung

Die Befragung wird nach wirksamem Vertragsschluss freigeschaltet. Die Freischaltung ist nicht vom späteren Zahlungseingang abhängig.

11. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist dafür verantwortlich,

  • richtige Organisations-, Rechnungs- und Bestelldaten bereitzustellen,
  • den Teilnehmerkreis und die Grundgesamtheit zutreffend festzulegen,
  • den Teilnahme-Link nur im vorgesehenen organisatorischen Kontext zu verbreiten,
  • die Teilnehmenden ordnungsgemäß zu informieren,
  • erforderliche interne Freigaben einzuholen und
  • alle für die Durchführung erforderlichen kundenseitigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Dies betrifft je nach Kunde insbesondere Datenschutz, Personalvertretung/Mitbestimmung, Informationspflichten, Vergabe- und Haushaltsrecht sowie interne Beschaffungsregelungen.

12. Teilnahme-Link

Der für eine Befragung bereitgestellte Teilnahme-Link dient ausschließlich der bestellten Befragung.

Der Kunde ist für die interne Verteilung verantwortlich und soll eine Veröffentlichung außerhalb des vorgesehenen Teilnehmerkreises vermeiden.

Technische Maßnahmen von Next:Public zur Sicherung und Begrenzung des Links bleiben unberührt.

13. Ergebnisse und Mindestfallzahl

Ergebnisse werden in aggregierter Form bereitgestellt. Der Kunde erhält über das Standardprodukt keinen Zugriff auf personenbezogene Einzelantworten.

Ergebniswerte werden nach der jeweils geltenden Mindestfallzahllogik unterdrückt. Aktuell beträgt die Mindestfallzahl grundsätzlich n = 10 je Auswertungsebene.

14. Benchmarks und Methodik

Soweit Benchmarks verfügbar sind, können Befragungsergebnisse mit geeigneten Vergleichswerten eingeordnet werden.

Nicht jedes Instrument und nicht jede Frage verfügt zwingend über einen Benchmark. Next:Public schuldet keinen künstlich erzeugten Vergleichswert, wenn keine geeignete Benchmarkgrundlage vorhanden ist.

Methodik und Quellen werden nach Maßgabe des jeweiligen Instruments ausgewiesen.

15. Automatisierte Einordnungen

Regelbasierte Interpretationen und Handlungsempfehlungen dienen der strukturierten Einordnung der Befragungsergebnisse.

Sie ersetzen keine individuelle Rechts-, Steuer-, Personal-, arbeitsmedizinische, psychologische oder sonstige Fachberatung.

16. Verfügbarkeit und technische Änderungen

Next:Public bemüht sich um einen stabilen und sicheren Betrieb der Plattform.

Eine jederzeitige unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird ohne gesondert vereinbartes Service Level Agreement nicht geschuldet.

Technische Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder Weiterentwicklungen können vorübergehende Einschränkungen erforderlich machen. Wesentliche Änderungen dürfen den vertraglich geschuldeten Kern der bereits bestellten Leistung nicht nachträglich entwerten.

17. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit Next:Public personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten zusätzlich der Vertrag zur Auftragsverarbeitung und dessen Anlagen.

Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Organisationsbefragung verantwortlich, soweit die datenschutzrechtliche Verantwortung bei ihm liegt.

18. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur für die Durchführung des Vertrags.

Gesetzliche Offenlegungs-, Transparenz-, Informationsfreiheits-, Prüf-, Haushalts-, Vergabe- und Rechenschaftspflichten öffentlicher Auftraggeber bleiben unberührt.

19. Nutzungsrechte

Next:Public behält die Rechte an der Plattform, den Standardfragebögen, Auswertungslogiken, Methoden, Benchmarks und sonstigen eigenen Inhalten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Der Kunde erhält für die Laufzeit des vereinbarten Ergebniszugangs das Recht, die für ihn bereitgestellten Plattforminhalte im vertragsgemäßen Umfang intern zu nutzen.

Rechtmäßig erzeugte und heruntergeladene Ergebnisberichte dürfen vom Kunden auch nach Ende des Plattformzugangs dauerhaft für interne organisatorische Zwecke verwendet und intern vervielfältigt werden. Eine öffentliche oder kommerzielle Weiterverwertung, Bearbeitung zu Drittprodukten oder Weitergabe an Dritte außerhalb des eigenen Organisationszwecks bedarf einer gesonderten Rechtsgrundlage oder Vereinbarung.

20. Rechte Dritter und Partnerinhalte

Soweit einzelne Inhalte, Studienfragen, Benchmarks oder sonstige Bestandteile Rechte Dritter betreffen, gelten die hierfür vorgesehenen Nutzungs- und Quellenhinweise.

Next:Public wird keine weitergehenden Rechte einräumen, als ihr selbst zustehen.

21. Mängel

Bei technischen oder inhaltlichen Mängeln der geschuldeten Leistung gelten die gesetzlichen Rechte, soweit in diesen AGB wirksam nichts Abweichendes geregelt ist.

Der Kunde soll erkennbare Störungen oder Fehler möglichst zeitnah und mit einer nachvollziehbaren Beschreibung melden.

22. Haftung

Es gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.

Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, bleiben unberührt.

23. Stornierung und Beendigung einer Einzelmessung

Nach wirksamem Vertragsschluss besteht kein allgemeines vertragliches Recht des Kunden, die bestellte Einzelmessung einseitig kostenfrei zu stornieren, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Gesetzliche Rechte und individuell vereinbarte Sonderregelungen bleiben unberührt.

24. Vertragsdauer und Ergebniszugang

Der Vertrag über eine Einzelmessung umfasst die Durchführung der bestellten Befragung und den anschließenden vereinbarten Ergebniszugang.

Der Ergebniszugang beträgt 24 Monate nach Befragungsende.

Das Ende des Plattformzugangs bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche Vertrags-, Rechnungs- oder Nachweisdaten zu diesem Zeitpunkt gelöscht werden; insoweit gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Nachweispflichten.

25. Vertragsversionen und historische Nachweise

Für eine Bestellung werden die maßgeblichen Vertrags- und Nachweisversionen eingefroren.

Spätere Änderungen von AGB, Leistungsbeschreibung, AVV, Anbieterangaben oder sonstigen Vertragsdokumenten verändern bereits abgeschlossene Bestellungen nicht rückwirkend.

Historische Versionen bleiben im vorgesehenen Vertragsarchiv nachvollziehbar.

26. Textform

Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag können in Textform abgegeben werden, soweit nicht gesetzlich oder individualvertraglich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

27. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

28. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, richten sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften.

Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch durch eine von Next:Public einseitig bestimmte wirtschaftlich möglichst ähnliche Regelung ersetzt.